Einladung zu einer Podiumsdiskussion mit den f\u00fcr das Abgeordnetenhaus Kandidierenden<\/p>\n\n\n\n
Dienstag, 24. M\u00e4rz 2026, 19 Uhr, im Forum des M\u00f6ckernkiez-Treffpunkts, M\u00f6ckernkiez 2<\/p>\n\n\n\n
Zum Verbot der AfD gibt es heftige Debatten in Gesellschaft und Politik. Die eine Seite argumentiert, dass die Partei gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft und verboten werden muss. Daf\u00fcr spricht, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die am 2. Mai 2025 als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c eingestuft hat. Dagegen hat die AfD einen Eilantrag bei Gericht eingereicht. Als Konsequenz daraus hat sich Verfassungsschutz verpflichtet, diese Aussage bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht zu wiederholen. Die Stillhaltezusage bedeutet aber nicht, dass der Verfassungsschutz nun eine andere Meinung zur AfD hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Gegenseite verweist auf die parlamentarische Pr\u00e4senz der Partei und bef\u00fcrchtet negative Folgen, falls ein Verbotsantrag scheitern sollte. Au\u00dferdem k\u00f6nnte ein Verbotsverfahren dazu f\u00fchren, dass sich erhebliche Teile der Bev\u00f6lkerung weiter von der Demokratie entfremden und radikalisieren. Eine Entscheidung des Gerichts w\u00e4re zudem erst nach mehreren Jahren zu erwarten und w\u00fcrde dadurch viel Ungewissheit in die Parteienlandschaft bringen.<\/p>\n\n\n\n
Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht k\u00f6nnen nur die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat einzeln oder gemeinsam stellen. Es ist deshalb wichtig, wie sich der Berliner Senat zu diesem Streitthema verh\u00e4lt. Die Veranstaltung dient dem Zweck, die Argumente der in unserem Wahlkreis kandidierenden Vertreter*innen der Parteien (CDU, SPD, Gr\u00fcne, Linke) zu h\u00f6ren, die nach der Wahl am 20. September im Abgeordnetenhaus zu entscheiden haben.<\/p>\n\n\n\n
Der Austausch \u00fcber die Bedeutung eines Verbotsantrags soll der Zuh\u00f6rerschaft bei der eigenen Meinungsbildung helfen. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe themenbezogener \u00f6ffentlicher Diskussionen mit den im Wahlkreis Kandidierenden zur Vorbereitung der Berliner Wahlen.<\/p>\n\n\n\n
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Einladung zu einer Podiumsdiskussion mit den f\u00fcr das Abgeordnetenhaus Kandidierenden Dienstag, 24. M\u00e4rz 2026, 19 Uhr, im Forum des M\u00f6ckernkiez-Treffpunkts, M\u00f6ckernkiez 2 Zum Verbot der AfD gibt es heftige Debatten in Gesellschaft und Politik. Die eine Seite argumentiert, dass die Partei gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft und verboten werden muss. Daf\u00fcr spricht, dass das Bundesamt f\u00fcr … <\/p>\n