Protestaktion in Berlin ab Dienstag, 13. Januar 2026<\/p>\n\n\n\n
Die jetzige Bundesregierung will die urspr\u00fcnglich von der vorherigen Regierung gegebenen Zusagen f\u00fcr die Aufnahme von afghanischen Ortskr\u00e4ften und weiteren Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihres \u00f6ffentlichen Eintretens f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie besonders gef\u00e4hrdet sind, nicht einhalten. Viele dieser Personen sind nach Pakistan gefl\u00fcchtet und warten dort teils seit Jahren – die Taliban haben im August 2021 die Herrschaft wieder \u00fcbernommen – auf ihre Aufnahme in Deutschland. Die christliche wertkonservative CDU\/ CSU besteht darauf, dieses humanit\u00e4re Aufnahmeprogramm abzubrechen. Die SPD hat dem offenbar nichts entgegen zu setzen. Einzelnen Gefl\u00fcchteten gelang es in den letzten Monaten, ihre Aufnahme gerichtlich einzuklagen. Die H\u00fcrden daf\u00fcr sind jedoch z.T. un\u00fcberwindbar oder f\u00fchren in kafkaeske Situationen. Der Fall einer Familie mit vier Kindern bietet daf\u00fcr ein eindr\u00fcckliches Beispiel (s. Anlage<\/a>). Um auf diesen Fall aufmerksam zu machen und die Bundesregierung \u00f6ffentlich an ihre rechtliche und humanit\u00e4re Verpflichtung zu erinnern, wird in den kommenden Tagen ein in der Fl\u00fcchtlingshilfe engagierter „Sandwich-Man“ in Berlin zwischen Ausw\u00e4rtigem Amt, Bundesinnenministerium und Verwaltungsgericht Berlin die beteiligten Einrichtungen in einer Protestaktion zu Fu\u00df gehend verbinden. Wer sich ihm anschlie\u00dfen m\u00f6chte oder mit ihm sprechen m\u00f6chte, kann sich direkt wenden an Prof. Dr. Matthias Knuth, knuth@mknuth.net.<\/p>\n\n\n\n Heike Jacobsen<\/p>\n\n\n\n