Nutzungsbedingungen

Nutzungsvereinbarung für das Kieznetz des Möckernkiez e.V.

§ 1 Grundsätzliches und Geltungsbereich

1. Sinn und Zweck des Kieznetz des Möckernkiez e.V. ist die Vernetzung der Mitglieder der Genossenschaft, der Mitglieder des Vereins, und der Nachbarschaft rund um den Möckernkiez. Es soll daher unter den NutzerInnen ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

2. Das Kieznetz ermöglicht seinen NutzerInnen, eine engagierte und faire Diskussion unter Würdigung andersartiger Meinungen zu führen. Die von der Genossenschaft gemeinschaftlich erarbeiteten Gemeinsamen Regeln für ein soziales und nachbarschaftliches Zusammenleben sind dabei zu achten.

3. Für die Nutzung des Kieznetzes des Möckernkiez e.V. gelten nachfolgende Bedingungen.

4. Die Nutzung des Kieznetz ist nur zulässig, wenn du als NutzerIn diese Nutzungsbedingungen akzeptierst.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung für die Nutzung des Kieznetz ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung bekommst du eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung deiner Daten zugeschickt, mit der du deine Registrierung bestätigen kannst. Mit der Aktivierung deines Benutzerkontos kommt der unentgeltliche Kieznetz-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Kieznetz als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird dir als NutzerIn ein Benutzerkonto bereitgestellt, mit dem du Beiträge und Themen im Kieznetz einstellen kannst.

3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Kieznetz. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Möckernkiez e.V.

4. Dein Kieznetz-Benutzerkonto darf nur von dir selbst genutzt werden. Ebenso bist du als Inhaber des Benutzerkontos für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Deine Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten oder Internetadressen als Benutzername ist nicht erlaubt.

5. Der Möckernkiez e.V. wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Vereins liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar sind. Die/der NutzerIn erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit des Intranets technisch nicht zu realisieren ist.

6. Der Möckernkiez e.V. behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Kieznetz sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit der/dem NutzerIn geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Die Anbieterin wird die NutzerInnen entsprechend über die Änderungen informieren.

§ 3 Pflichten als NutzerIn

1. Als NutzerIn verpflichtest du dich, dass du keine Beiträge veröffentlichen wirst, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die Regeln für ein soziales und nachbarschaftliches Zusammenleben, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist dir insbesondere untersagt,

   • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
   • Spam über das System an andere NutzerInnen zu versenden;
   • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
   • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
   • dein Thema mehrfach im Intranet einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
   • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Kieznetz zu veröffentlichen;
   • Werbung im Intranet ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die Anbieterin zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung, wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Kieznetz veröffentlicht werden.

2. Beim Verstoß gegen die Regeln, insbesondere § 3 Abs. 1, kann der Möckernkiez e.V. unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen die NutzerIn verhängen:

   • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die die/der NutzerIn eingestellt hat,
   • Ausspruch einer Abmahnung oder
   • Sperrung des Zugangs zum Kieznetz.

3. Der Möckernkiez e.V. ist auch berechtigt, dir als NutzerIn den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass du gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hast. Du kannst diese Maßnahmen abwenden, wenn du den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumst.

4. Werden die Ursachen für die gemäß § 3 Abs. 2 verhängten Sanktionen nicht ausgeräumt, kann der Möckernkiez e.V. als letzte Sanktion die Kündigung des Kieznetz-Nutzungsvertrags vornehmen.

5. Sollten Dritte oder andere NutzerInnen den Möckernkiez e.V. wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den von dir als NutzerIn eingestellten Inhalten resultieren, und/oder aus der Nutzung der Dienste des Möckernkiez e.V. durch dich als NutzerIn entstehen, verpflichtest du dich als NutzerIn, den Möckernkiez e.V. von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Möckernkiez e.V. die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Möckernkiez e.V. wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Möckernkiez e.V. ist berechtigt, hierfür von dir als NutzerIn einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als NutzerIn bist du verpflichtet, den Möckernkiez e.V. nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Möckernkiez e.V. bleiben unberührt. Wenn du als NutzerIn die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für deine Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei dir als NutzerIn. Du räumst dem Möckernkiez e.V. jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft im Kieznetz vorzuhalten. Zudem hat der Möckernkiez e.V. das Recht, deine Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Kieznetz-Benutzerkontos bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Der Möckernkiez e.V. übernimmt keinerlei Gewähr für die im Kieznetz eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Der Möckernkiez e.V. haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Möckernkiez e.V. haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Möckernkiez e.V. nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Möckernkiez e.V. gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen, sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

3. Der Möckernkiez e.V. ist nach Beendigung dieses Kieznetz-Nutzungsvertrages berechtigt, den Zugang der/des Nutzerin/Nutzers zu sperren. Der Möckernkiez e.V. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von dir als NutzerIn erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von dir als NutzerIn auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

4. Der Möckernkiez e.V. ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern (Änderungsvorbehalt). Gründe dafür können Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Beschlüsse des Vereins sein. Die Änderung wird der/dem NutzerIn per E-Mail mitgeteilt. Die/der NutzerIn ist berechtigt, den Änderungen innerhalb einer Frist zu widersprechen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs erlischt das zwischen dem Möckernkiez e.V. und der/dem NutzerIn bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die/der NutzerIn den Änderungen nicht fristgerecht widerspricht.

5. Die Auflösung des Kieznetzes kann vom Vorstand des Vereins nur im Einvernehmen mit den Vereinsmitgliedern vorgenommen werden.

Stand Januar 2017, Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de