Protestaktion in Berlin ab Dienstag, 13. Januar 2026
Die jetzige Bundesregierung will die ursprünglich von der vorherigen Regierung gegebenen Zusagen für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und weiteren Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Menschenrechte und Demokratie besonders gefährdet sind, nicht einhalten. Viele dieser Personen sind nach Pakistan geflüchtet und warten dort teils seit Jahren – die Taliban haben im August 2021 die Herrschaft wieder übernommen – auf ihre Aufnahme in Deutschland. Die christliche wertkonservative CDU/ CSU besteht darauf, dieses humanitäre Aufnahmeprogramm abzubrechen. Die SPD hat dem offenbar nichts entgegen zu setzen. Einzelnen Geflüchteten gelang es in den letzten Monaten, ihre Aufnahme gerichtlich einzuklagen. Die Hürden dafür sind jedoch z.T. unüberwindbar oder führen in kafkaeske Situationen. Der Fall einer Familie mit vier Kindern bietet dafür ein eindrückliches Beispiel (s. Anlage). Um auf diesen Fall aufmerksam zu machen und die Bundesregierung öffentlich an ihre rechtliche und humanitäre Verpflichtung zu erinnern, wird in den kommenden Tagen ein in der Flüchtlingshilfe engagierter „Sandwich-Man“ in Berlin zwischen Auswärtigem Amt, Bundesinnenministerium und Verwaltungsgericht Berlin die beteiligten Einrichtungen in einer Protestaktion zu Fuß gehend verbinden. Wer sich ihm anschließen möchte oder mit ihm sprechen möchte, kann sich direkt wenden an Prof. Dr. Matthias Knuth, knuth@mknuth.net.
Heike Jacobsen
https://moeckernkiez-ev.de/Wordpress_MK/wp-content/uploads/2026/01/Pressemitteilung.pdf