Nico Semsrott ruft zur Prüfung auf und fordert:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Diese Forderung untermauert er durch monatliche Demonstrationen. Die erste Demo ist am
14. Februar, dann gehen wir in Berlin zum ersten Mal für die Prüfung rechtsextremer Parteien auf die Straße – laut, sichtbar und gut gelaunt! Also auf zum Brandenburger Tor.
Mit dabei ist unter anderem Multitalent Marc-Uwe Kling, der für einen gelungenen Auftakt der Demo sorgen wird – gemeinsam mit vielen weiteren Acts. Wir zeigen: Demokratie verteidigt man gemeinsam.
Berlin ist eine vielfältige und weltoffene Stadt – geprägt von Freiheitswillen, politischer Wachsamkeit, solidarischen Bewegungen, kultureller Vielfalt und einer besonderen historischen Verantwortung. Gerade hier wurde schmerzhaft erfahren, was passiert, wenn Demokratie nicht entschlossen verteidigt wird.
Berlin hat bereits einen wichtigen Schritt gemacht: Im Abgeordnetenhaus wurde ein Antrag im Dezember 2025 eingebracht und beschlossen, der sich ausdrücklich zur wehrhaften Demokratie bekennt und ein Prüfverfahren bzw. eine Vorlage des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht als Option benennt.
Doch jetzt kommt es auf die konsequente Umsetzung an.
Wir erwarten, dass Berlin nicht bei Symbolpolitik stehen bleibt, sondern aus diesem Schritt echten politischen Druck macht. Indem es:
in einem formalen Beschluss eindeutig für eine ordentliche Prüfung eintritt,
aktiv Mehrheiten organisiert,
im Austausch mit anderen Bundesländern im Bundesrat auf ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht hinwirkt – bis daraus eine echte Bundesratsinitiative wird.
Berlin ist dafür der richtige Ort:
Hier sind alle Landesvertretungen – und von Berlin aus können wir Druck auf die anderen Bundesländer machen, damit sie sich anschließen. Unsere Petition ist ein Hebel, um aus einem Berliner Schritt ein bundesweites Handeln zu machen.
Für alle müssen die gleichen Regeln gelten, sonst gibt es keine Gerechtigkeit. In unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen – so steht es im Grundgesetz!
Und: In Deutschland ist es völlig normal, alles zu prüfen.
Im Prüfen sind wir richtig gut.
Es gibt den TÜV, die Stiftung Warentest, wir vergleichen Versicherungen, Stromanbieter, Matratzen und Handytarife. Man kann auch sagen:
Es widerspricht der Grundidee Deutschlands, auf eine Prüfung zu verzichten, die möglich und geboten ist!
Ob Spielgeräte, Wasserqualität oder der Wert auf dem Heizungsablesegerät – wirklich alles wird geprüft. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage unserer Demokratie auf diese Prüfung zu verzichten.
Darum verleihen wir unserer PRÜF-Forderung Nachdruck – mit monatlichen Demos in Berlin!
📅 Jeweils am zweiten Samstag im Monat um 14:00 Uhr
🚩 Start: 14.02.2026, Berlin, Pariser Platz (Brandenburger Tor)
Aktuelle Infos gibt’s jederzeit auf unserer zentralen Webseite:
👉 www.pruef-demos.de
Wir demonstrieren so lange, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat.
Nico Semsrott und PRÜF BERLIN