Kundgebung mit rollender Demo für Barrierefreiheit am 10. September in Berlin
Am 10. September 2024 findet in Berlin eine Protestaktion für Barrierefreiheit und die Einhaltung der im Koalitionsvertrag dazu gemachten Versprechen für Gesetzesreformen statt. Los geht es mit einer Kundgebung um 10:00 Uhr mit einer Pressekonferenz um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor, wie Ottmar Miles-Paul vom Aktionsbündnis für die Reform des BGG und AGG für mehr Barrierefreiheit mitteilte. Mit dabei ist die über 5 Meter hohe Freiheitsstatue im Rollstuhl – Miss Liberty -, die sich ab 11:00 Uhr mit Teilnehmenden einer rollenden Demonstration auf einem Anhänger durch Berlin zu den einzelnen für die Barrierefreiheit und Antidiskriminierung verantwortlichen Ministerien begibt. „Um ein kraftvolles Zeichen für Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung zu setzen, brauchen wir euch alle, ob mit Auto, Bussen, Tandems oder Einzelfahrrädern, Rollstuhl oder auch einfach nur als ermutigende Zuschauer*innen am Straßenrand“, heißt es von den Akteur*innen der Protestaktion.
Der 10. September wurde bewusst als Datum für die Protestaktion gewählt. Denn am Abend findet im Berliner Cafe Moskau der Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel statt. Dieses Jahr hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast angekündigt. Damit der Kanzler auch gute Nachrichten für die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mitbringt, will das Bündnis durch die Kundgebung und die rollende Demonstration am Vormittag noch einmal deutlich machen, dass es höchste Zeit für Verbesserungen zur Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung ist.
Im Folgenden veröffentlichen wir den Aufruf des Aktionsbündnis für die Reform des BGG und AGG für mehr Barrierefreiheit:
Barrierefreiheit jetzt! – Versprochen ist versprochen
Kundgebung am 10. September 2024 um 10:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tor mit rollender Demo von 11:00 bis ca. 13:00 Uhr
Ein breites Bündnis von Organisationen fordert die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf, ihre Versprechen im Koalitionsvertrag einzuhalten und unverzüglich Gesetzentwürfe zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt! Mit einer über 5 Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl demonstrieren wir für mehr Barrierefreiheit. Ob mit Auto, Fahrrad, Tandem, mit Rollstühlen oder zu Fuß – kommt ans Brandenburger Tor und begleitet die rollende Demo durch Berlin zu den zuständigen Ministerien!
In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen. Die Bundesregierung muss daher Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann und alle, auch private Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.
Die Zeit drängt, denn in dieser Legislaturperiode bleiben nur noch wenige Monate – und bisher ist so gut wie nichts passiert!
„Versprochen ist versprochen“.
V.i.S.d.P.: Ottmar Miles-Paul ottmar.miles-paul@bifos.de