Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Vergesellschaftung ist rechtssicher
Am 28.06.2023 legte die Expert*innenkommission, die die rechtliche Machbarkeit des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen im Auftrag des Senats prüfen sollte, ihren Abschlussbericht vor und bestätigte: Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist rechtssicher und verhältnismäßig und ist somit das beste Mittel, um die Mieten zu senken.Für Genossenschaften ist die Feststellung wichtig, dass sie nicht enteignet werden, …